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zur telefonüberwachung (Gundermann)

verfasst von Mario, 15.03.2007, 14:30

Sehr schöne Links Nils, wenn Du den weiterführenden Links ein wenig folgst, dann kommst Du wieder in meine Argumentationsrichtung (ich weiß ja selber, dass ich vielleicht ein wenig übertreibe, aber vielleicht untertreibe ich auch, ich weiß es nicht). Die Links zur Vorratsdatenspeicherung und Präventivüberwachung treffen eigentlich genau den Punkt, den ich meine, nämlich dass heute auch keinerlei Beweise gegen einen vorliegen müssen um eine Person zu überwachen und davon wird meines Erachtens rege Gebrauch gemacht.

Ich kenne nur einige Fälle aus der linken Szene vom Hörensagen, wo dann aus illegalen Radiobetreibern eine terroristische Gruppierung (ab 3 Mitgliedern geht dies wohl) geworden ist und da haben dann auch alle Überwachungsmechanismen knallhart zugeschlagen, ich glaube es endete in U-Haft, aber um solche "Einzelfälle" ob nun wir hier (nich näher von mir belegbar) oder Kurnaz..., sondern um das Prinzip als solches, welches ich als sehr bedenklich ansehe, denn man steuert meines Erachtens zur Zeit sehr in die Richtung, dass der größte Feind des Staates der Bürger ist, weswegen man ihn überwachen und unter Generalverdacht stellen muss (wenn man zum beispiel dem CCC zuhört bekommt man ja auch nur das Grausen). Und die einzige Partei die sich meines Erachtens da konsequent dagegen stemmt ist im deutschen Bundestag, die von mir nichtgeliebte FDP.

Aber ich denke wir kommen ein wenig zu weit weg von Gundi bzw. ich wollte noch einmal zu seiner IM-Tätigkeit zurückkommen:
Auch hier ein Fall aus dem ostsächsischen Linksmillieu, da wurde eine junge Dame, welche Mal in Kontakt zur linken Szene stand bzw. darin aktiv war, vom deutschen Verfaasungsschutz angesprochen, ob sie nicht ihre Aktivität in der Szene wieder erhöhen könnte und gegen ein "kleines" Handgeld, dafür ein paar Informationen weiterleiten würde.
Dies ist für mich exakt das gleiche wie ein zu DDR-Zeiten angeworbener IM, nur diese Aktivitäten stören irgendwie niemanden.

Adios
Mario

 

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